Peter Ockenfels zum Wahlausgang

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Kommunalwahl 2014 hinter uns liegt, beginnt nun für die gewählten Mandatsträger im Stadtrat und in den Ortsbeiräten die kommunalpolitische Arbeit.

Ein erster wichtiger Meilenstein ist die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates St. Goar am 02.07.2014, um 18:00 Uhr, in der Rheinfelshalle.

Erste Sensation : Walter Mallmann will weitermachen

Walter Mallmann, der sich immer gerne als erfahrener Polit-Profi bezeichnen lässt, hat die Wähler vor der Kommunalwahl getäuscht, die SPD ausgetrickst und den neuen Stadtbürgermeister schon vor seiner Vereidigung entmachtet.

Im Wahlkampf zog Walter Mallmann über die Dörfer und preiste Horst Vogt als seinen Nachfolger für die Modellstadt St. Goar an. In zahlreichen CDU Blättchen wiederholten die Seinen unaufhörlich die Anpreisung.

Nun, wenige Wochen nach der Wahl, zeigt Mallmann sein wahres Gesicht. Er will doch nicht aufhören, vielmehr will er jetzt Erster Beigeordneter werden, und zwar mit eigenem Geschäftsbereich. Mallmann hat sich genau den Geschäftsbereich, „Modellstadt und Stadtsanierung“ ausgesucht, in dem in den nächsten 5 Jahren nahezu alle finanziellen Mittel der Stadt fließen. Hierzu muss man sich den Haushaltsplan der Stadt St. Goar ansehen. Im Investitionsplan, die Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre, werden dort nahezu alle Mittel für die Kernstadt St. Goar bereitgestellt. Lediglich die Ortsdurchfahrt in Werlau ist angedacht. Für Biebernheim und Fellen ist in den nächsten 5 Jahren so gut wie nichts vorgesehen. Daraus ergibt sich, Walter Mallmann führt seinen Job weiter und beeinflusst nahezu das gesamte Budget.

Verwerflich ist insbesondere, dass Walter Mallmann und die St. Goarer CDU das nun vorgesehene Konzept nicht vor der Wahl veröffentlicht haben. Es wäre doch ein leichtes gewesen, in den vielen CDU Blättchen das Vorhaben zu präsentieren. Das Konzept, 1. Beigeordneter mit eigenem Geschäftsbereich, hätte dann durch die Wähler/innen legitimiert werden können. Oder auch nicht.

Es wurde aber nicht nur die Wählerschaft getäuscht. Auch die St. Goarer SPD wurde aus getrickst, bzw. über den Tisch gezogen. Leider. Hätte uns Walter Mallmann reinen Wein eingeschenkt, wäre der Wahlkampf sicherlich anders verlaufen. Nur aus dem Grund, dass Mallmann sein Rücktritt erklärte, haben wir ihn im Wahlkampf geschont. Kritikpunkte gab es reichlich.

Bedauerlich ist das Ergebnis auch für viele Gewerbetreibende und Gastronomen im Kernstadtbereich. Bei unseren Wahlkampfveranstaltungen wurde gerade aus diesem Kreis immer wieder kritisiert, dass Andersdenkende beim Bürgermeister kein Termin eingeräumt wird, vielmehr sah man sich isoliert. Die Gruppe der Gewerbetreibenden und Gastronomen hofften sehr auf einen Neuanfang für den Kernstadtbereich. Den es wohl nun aber sicherlich nicht gibt.
Abschließend bleibt nur festzuhalten, es ist bedauerlich, dass die FDP das Spiel von Walter Mallmann mitmacht und nicht zu einer Oppositionsarbeit bereit ist.

Viele Grüße

Peter Ockenfels
St. Goar

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