Landtagspräsident Joachim Mertes, MdL aus Buch, ist Ehrengast und Festredner beim Neujahrsempfang der SPD Rhein-Hunsrück am Freitag, 14. Januar, 17 Uhr im Schloss in Simmern. Traditionell sind der SPD-Kreisverband, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD und der Ortsverein Simmern Veranstalter des Empfangs der Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten. Nach den Grußworten blickt Landtagspräsident Joachim Mertes in seiner Ansprache auf das neue Jahr. Anschließend lädt die SPD zu einem Umtrunk mit Imbiss ein. Die Veranstaltung wird von der Gruppe „KriPo“ musikalisch umrahmt. Gäste sind herzlich willkommen.

Als gebürtiger Moselaner war ich seit meinem Umzug an den Rhein von der Notwendigkeit einer Brücke überzeugt. Was wären Städte wie Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach, Cochem und Zell ohne eine Brücke, ganz zu schweigen von den vielen anderen Moseldörfern, die von der vorhandenen Brücke profitieren? Wo könnten heute St- Goar und St. Goarshausen stehen, wenn wir eine Brücke hätten? Ganz ofensichtlich haben die neuen Gegner der Brücke bei St. Goar - St. Goarshausen erkannt, dass es notwendig ist, eine Brücke zu bauen. Deshalb wollen sie die Brücke lieber woanders haben.

Also strengen wir uns ein wenig an, die Konkurrenz schläft nicht!

Peter Schneider, St. Goar, Mitglied des SPD-Kreisvorstandes

„Unsere Zukunft zwischen Hochmoselübergang und Welterbebrücke“ – unter diesem Leitmotiv stehen aus Sicht der Sozialdemokraten des Rhein-Hunsrück-Kreises die politischen Aufgaben der nahen Zukunft in der Region. Dieses Leitmotiv mit dem von Landtagspräsident Joachim Mertes geprägten Begriff der „Welterbebrücke“ stand am Ende der zweitägigen Klausur, die den SPD-Kreisvorstand, die SPDKreistagsfraktion und den Regionalverbandsvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis ins rheinhessische St. Johann bei Sprendlingen geführt hatte.

Neben den Beratungen des Kreishaushaltes 2011 sowie den aktuellen Ereignissen aus Bund, Land und dem Kreis stand das Thema Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt der Beratungen. Die Einbeziehung der Bürger in seine politische Arbeit und die Berücksichtigung von Bürgerwillen im Alltag waren auch Schwerpunkte im Vortrag des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, Manfred Scherer, den der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer (Emmelshausen) als Referent des ersten Abends und natürlich als „guten, alten Bekannten der Rhein- Hunsrücker SPD“ begrüßen konnte. Das Fazit des aus Simmern stammenden Bürgermeisters: „Die Parteien dürfen nicht zu den Menschen gehen und sagen, wie etwas gemacht wird. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger fragen, sie einbinden und ihrer Wünsche und Anregungen ernst nehmen und in unsere Alltagsarbeit einfließen lassen.“

Im Rhein-Hunsrück-Kreis soll die Bürgerbeteiligung jetzt beim Projekt der Welterbebrücke Realität werden. Vertreter der Rhein-Hunsrücker SPD treffen sich in der übernächsten Woche mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Lahn und werden ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dr. Walter Bersch (Boppard), Reinhold Petereit (Weiler), Dieter Greysner (Simmern) und Michael Maurer appellierten an die SPD-Mitglieder aber auch an die Brückenbefürworter aus allen anderen politischen Lagern, sich „öffentlich und offensiv für die Welterbebrücke im Mittelrheintal zu positionieren“. Als wenig hilfreich bewerteten die Klausurteilnehmer den jüngsten Vorstoß von fünf CDU-Landtagsabgeordneten, die das Brückenprojekt in Frage gestellt hatten. Die Position der SPD sei dagegen eindeutig. „Wir standen und stehen ohne wenn und aber zu dem Projekt der Welterbebrücke“, betonte der Kreisvorsitzende.

Themen der Klausurtagung waren unter anderen der weitere Umgang mit den in Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien, der Entschuldungsfonds des Landes und die Möglichkeiten für den Rhein-Hunsrück-Kreis, die DSL-Versorgung im ländlichen Raum, Bahnlärm, Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehungen Kastellaun und Gödenroth, der Flughafen Hahn und die Beziehungen zur polnischen Partnerprovinz von Rheinland-Pfalz, Oppeln. Dietmar Tuldi (Ellern) und Klaus Gewehr (Sohren) wurden beauftragt, im Zusammenhang mit den Änderungen bei den Ein-Euro-Jobs eine Leitlinie für die Rhein Hunsrücker SPD zu erarbeiten. Katharina Monteith (Kirchberg), Christoph Bretz (Leiningen) und Michael Boos (Simmern) wollen sich um kulturelle Netzwerke und entsprechende Veranstaltungen kümmern.

Zur Beratung des Haushaltsplans 2011 erhielten die Rhein-Hunsrücker Genossinnen und Genossen fachkundige Unterstützung: Bereits zum 15. Mal war der Kämmerer der Kreisverwaltung, Karl-Heinz Wagner, Gast bei der Fraktionsklausur der SPD und erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk. Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs fanden dabei die Zustimmung der Sozialdemokraten. Der Kreisvorsitzende Michael Maurer dankte abschließend Fraktionsgeschäftsführerin Britta Möller-Labohm (Halsenbach) für die gute Organisation der Klausurtagung und die gelungene Probe einheimischer Winzerspezialitäten im „höchsten Gewölbekeller Rheinhessens“. Die nächste Großveranstaltung der SPD Rhein-Hunsrück ist der Neujahrsempfang am Freitag, 14. Januar 2011, um 17 Uhr im Schloss in Simmern.

„Offenbar sind der rheinland-pfälzischen CDU die Menschen im Mittelrheintal und in den angrenzenden Regionen rechts und links des Flusses gleichgültig.“ Mit dieser Feststellung reagierte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, Michael Maurer, auf die Erklärung von fünf CDU-Landtagsabgeordneten aus Rheinhessen, die nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung vom heutigen Donnerstag die geplante Mittelrheinbrücke öffentlich in Frage gestellt und als „Prestigeobjekt der Landesregierung“ bezeichnet haben.

Michael Maurer: „Bisher hatten wir bei diesem für unsere Region so wichtigen Thema eine große überparteiliche Gemeinsamkeit zwischen SPD und CDU. Dieses gemeinsame Ziel wird nun leider von der CDU aufgegeben.“ Zum wiederholten Male hätten sich nun führende rheinland-pfälzische CDU-Vertreter gegen landespolitisch wichtige Projekte gestellt. Die Landesvorsitzende Klöckner und der Fraktionsvorsitzende Baldauf hätten mit leichtfertigen Aussagen den Flughafen Hahn in Misskredit gebracht, und nun würden CDU-Abgeordnete – unter ihnen der Landtagsvizepräsident Schnabel – den Menschen am Mittelrhein die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen nehmen.

„Das haben die fünf Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Abkehr von der geplanten und für das Tal so notwendigen Mittelrheinbrücke nun jedenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht“, sagte Maurer. Der SPD-Kreisvorsitzende weiter: „Ich kann nur hoffen, dass der Einfluss des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hans-Josef Bracht, und des CDU-Landrates Bertram Fleck in ihrer Partei groß genug ist, diese Abweichler einzufangen.“ Die SPD hoffe auf ein Einlenken und appelliere an die Union, bei dieser Frage zur gemeinsamen Linie zurückzukehren. Michael Maurer abschließend: „Die Sozialdemokraten stehen weiterhin ohne wenn und aber zu der Brücke – notfalls auch ohne die CDU. Die Wählerinnen und Wähler werden diesen christdemokratischen Sinneswandel allerdings aufmerksam registrieren.“

Zu einem gemeinsamen Gespräch über die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger beim Mittelrheinbrückenprojekt trafen sich Vertreter der SPD-Kreisverbände Rhein- Hunsrück und Rhein-Lahn mit Innenstaatssekretär Roger Lewentz und Landtagspräsident Joachim Mertes. Übereinstimmend vertraten sie die Meinung, dass die Einbindung über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformen hinausgehen muss. Von großer Bedeutung sei dabei, dass Kommunen, Bürger und Wirtschaft mit von der Partie sind und an einem Strang ziehen.

Ausdrücklich begrüßten der Vorsitzende der SPD Rhein-Hunsrück, Michael Maurer, und Dietmar Tuldi, Beigeordneter des Rhein-Hunsrück-Kreises, dass Staatssekretär Lewentz die Frage der Verkehrsanbindung der Brücke an die Höhenlagen aufgeworfen habe. Für alle Beteiligten des Gesprächs war dabei klar, dass die Baukosten für die Brücke nicht teurer würden. Die von Lewentz genannten Mehrkosten beziehen sich ausschließlich auf den Ausbau der Anbindungen und den Radwegebau.

Maurer und Landtagspräsident Joachim Mertes sprachen sich für eine genaue Prüfung der Möglichkeiten zur Verkehrsführung von der Brücke bis zur A 61 aus. Der Verkehr könne weder durch das Gründelbachtal noch an der Burg Rheinfels vorbei geführt werden. “Wir müssen hier auch darauf achten, dass die Stadt St. Goar nicht übermäßig belastet wird”, sagte Maurer. Staatssekretär Roger Lewentz regte an, den Landesbetrieb Mobilität in die weitere Diskussion einzubinden. Einig war sich die Runde, die sich im Büro des Landtagspräsidenten getroffen hatte, dass eine intensive Beteiligung der Bevölkerung erfolgen müsse. Neben der öffentlichen Information durch die beteiligten Behörden wollen die Sozialdemokraten mit eigenen Veranstaltungen in den Kommunen auf beiden Seiten des Rheins zusätzlich für Transparenz für das Projekt sorgen.